AGB

Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben im Sinne von Artikel 246a § 1 EGBGB findest Du in den folgenden Absätzen:

Stornobedingungen einschließlich Muster-Stornoformular: § 4

Gesetzliche Haftung für Mängel: § 12 und § 13

Zahlungsbedingungen: § 10

Lieferbedingungen: § 6

§ 1 Geltungsbereich und Geschäftszweck

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGBs. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Registrierung eines Benutzerkontos ist nur für natürliche Personen und Personengesellschaften sowie unbeschränkt geschäftsfähige juristische Personen zulässig. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine namentlich zu benennende vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden.

Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags müssen wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den in den Registrierungsformularen geforderten Daten gemacht werden. Bei unvollständiger Registrierung von Mitgliedskonten sowie bei nicht vertrauenswürdigen oder falschen Angaben behalten wir uns vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen, sie sofort zu löschen oder das Mitgliedskonto nach angemessener Frist zu löschen.

Jegliche Störung unserer Homepage oder die weitere Nutzung Ihres Benutzerkontos außerhalb der in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Nutzung ist untersagt. Insbesondere sind Manipulationen mit dem Ziel, Schaden zu verursachen, die Nutzung unserer Homepage ganz oder zeitweise zu beeinträchtigen oder sich unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu verschaffen, verboten. Zuwiderhandlungen werden sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.

Im Falle eines Verstoßes oder eines konkreten Verdachts auf einen solchen Verstoß, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto sofort zu sperren.

Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Registrierung oder Ihre Bestellung anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unsere Homepage, Ihr Benutzerkonto oder unseren E-Shop ständig verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Verträge bleiben davon unberührt.

Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit über den Kundendienst löschen. Bitte beachten Sie unsere Erläuterungen zum Datenschutz und zu den von uns verwendeten Cookies.

§ 2 Nutzungsbedingungen

Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind auch nicht verpflichtet, unser Angebot ständig verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

Wir bieten keine Registrierung für Minderjährige oder andere Personen mit eingeschränkter Rechts- oder Geschäftsfähigkeit an. Die Registrierung ist zudem nur für natürliche Personen möglich. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen der bei der Registrierung abgefragten Informationen bei der nächsten Nutzung der jeweiligen Domain unverzüglich mitzuteilen.

Sollten bei der Registrierung unvollständige oder unwahre Angaben gemacht werden oder sollten Sie uns Änderungen nicht mitteilen, können wir Sie mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unserer Domains ausschliessen. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Vor jeder Bestellung führen wir zur Wahrung unserer Interessen eine Bonitätsprüfung durch.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren auf unseren Domains stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch Ihre Bestellung und unsere Annahme zustande. Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars im Internet-Shop. Sie übermitteln das Online-Bestellformular nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Versand- und Zahlungsart durch Anklicken des Buttons “JETZT KAUFEN”.

Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung mit einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, spätestens jedoch mit Auslieferung der bestellten Ware. Mit der Vertragsannahme erhält der Verbraucher den vollständigen Vertragstext einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über den Vertrag. Sie sind an Ihre Bestellung zwei Wochen gebunden – unabhängig von dem Widerrufsrecht, das bei Bestellungen als Verbraucher besteht. Wir sind nicht verpflichtet, Online-Bestellungen anzunehmen. Die Entscheidung hierüber liegt in unserem freien Ermessen. Grundsätzlich werden Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

§ 4 Belehrung über das Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie

Cezantí Marcel Wolfangel 
Geschwister-Scholl-Str. 39
D-73732 Esslingen
Deutschland

E-Mail: info@cezanti.com
Telefon: +49 (0) 176 727 192 62

teilen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail per Post) Ihre Entscheidung mit, von diesem Vertrag zurückzutreten. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das nicht zwingend erforderlich ist.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diese Vereinbarung widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt haben, die wir anbieten), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Datum, an dem wir die Benachrichtigung über Ihren Widerruf dieser Vereinbarung erhalten haben, zurück. Für diese Rückerstattung verwenden wir die gleichen Zahlungsmittel, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall wird Ihnen diese Rückerstattung in Rechnung gestellt.

Wir können die Rückerstattung verweigern, bis wir die Waren erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgegeben haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Sie müssen die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum, an dem Sie uns über die Stornierung dieses Vertrags informiert haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Diese Frist gilt als gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bitte beachten Sie, dass wir die Kosten für die Rücksendung nicht übernehmen können. Wir bitten Sie, die Produkte sicher zu verpacken, damit beim Versand keine Schäden entstehen können.

Sie müssen für einen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine Handhabung der Waren zurückzuführen ist, die für die Überprüfung des Zustands, der Eigenschaften und der Funktionalität der Waren nicht erforderlich ist.

Muster eines Stornierungsformulars (hier klicken).

(Wenn Sie den Vertrag stornieren möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Per E-Mail: shop@cezanti.com

oder zu:

Cezantí Marcel Wolfangel 
Geschwister-Scholl-Str. 39
D-73732 Esslingen
Deutschland
§ 5 Informationen über den Online-Bestellvorgang

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Englisch oder Deutsch. Bei Online-Bestellungen wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert. Sie können ihn z.B. über die Druckfunktion Ihres Browsers speichern, indem Sie einen Screenshot machen oder den Vertragstext in ein PDF-Format konvertieren. Die Registrierungs- und Bestelldaten (Artikel, Mengen, Preise, Zahlungsart, Rechnungs- & Lieferadresse, Bestelldatum) werden in Ihrem persönlichen Kundenkonto (“Mein Konto”) gespeichert. Mit Ihren Login-Daten haben Sie jederzeit Zugriff auf Ihr Kundenkonto und damit die Möglichkeit, Bestellungen mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Hinsichtlich der Handhabung aller Kundendaten beachten Sie bitte die separate Datenschutzerklärung.

§ 6 Ausführung der Lieferung; Lieferzeiten; Risiko

Die Lieferung der Waren erfolgt durch Cezantí oder durch einen von uns beauftragten Versandpartner. Die Lieferfrist beträgt maximal 7 Werktage ab Erhalt der Auftragsbestätigung. Bei Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb Europas dauert die Lieferung regelmäßig 2-14 Werktage, sofern die Ware verfügbar ist. Bei Sendungen ins außereuropäische Ausland ist die Lieferzeit abhängig von der Versandart (Luftpost / Land / See) und dem Standort des Empfängers. Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen können Sie vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung nur zurücktreten, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Ereignisse – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten und nicht nur vorübergehende Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert werden. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht haben Sie, wenn Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Auf die genannten Umstände werden wir uns jedoch nur berufen, wenn wir unverzüglich benachrichtigt worden sind.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind. Wir können solche Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen; die Versandkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten Versandkosten nicht überschreiten. Ihr Recht, bei nicht rechtzeitiger, pflichtwidriger und verschuldeter Restlieferung vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn Sie an bereits erbrachten Teillieferungen kein Interesse haben, bleibt unberührt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Lieferung der Ware auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie in Annahmeverzug geraten. Kommen Sie in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen, soweit Sie den Annahmeverzug zu vertreten haben. Haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzugs, so ist der zu ersetzende Schaden auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % des vereinbarten Nettopreises der vom Verzug betroffenen Lieferungen für jede volle Woche des Lieferverzugs, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5 % dieses Nettopreises begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Waren Eigentum des Anspruchsberechtigten. Unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des vollen Kaufpreises geht das Eigentum an den Waren automatisch auf den Kunden über. Bis dahin hat er ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Eigentums.

Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Umgestaltung oder sonstige das Vorbehaltseigentum gefährdende Verfügung ohne Zustimmung des Eigentümers nicht zulässig. Bei Pfändung oder Beschlagnahme eines Gegenstandes hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass sich die betreffenden Gegenstände im Eigentum von Cezantí oder des Forderungsinhabers befinden.

§ 8 Einlösung von Aktionsgutscheinen

Werbegutscheine werden von uns freiwillig im Rahmen von Werbekampagnen ausgegeben und können nicht gekauft werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Aktionsgutscheine sind ausschliesslich zu den auf dem jeweiligen Gutschein aufgeführten Bedingungen (Gutscheinwert, Umfang der Aktion, Gültigkeitsdauer, Übertragbarkeit usw.) gültig. Um den Aktionsgutschein einzulösen, muss der Wert der Waren mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Aktionsgutscheine können nur eingelöst werden, bevor der Bestellvorgang abgeschlossen ist. Eine nachträgliche Verrechnung, Gutschrift, Barzahlung, Restzahlung oder Verzinsung ist nicht möglich. Falls das Guthaben des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann die Differenz mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (siehe § 11.) ausgeglichen werden.

Bei vollständiger oder teilweiser Rücksendung der bestellten Ware wird der Wert des Gutscheins nicht erstattet, es sei denn, es wurde eine Gegenleistung erbracht.

Cezantí behält sich das Recht vor, einzelne Personen von Aktionsgutscheinen auszuschließen.

§ 9 Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Sofern sich aus der Preisvereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Versandkosten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Innerhalb Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Spaniens, Frankreichs, Italiens und der Niederlande ist der Standardversand versandkostenfrei. Eine Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden. Unsere Preise enthalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig.

§ 10 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:

Vorauszahlung

Wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse wählen, teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen dort registriert sein oder sich zuerst anmelden, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und den Zahlungsauftrag an uns bestätigen (Ausnahme: Gastzugang). Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs.

Alle Zahlungen sind ohne Abzüge an Cezantí zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Die Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch aus einem Sachleistungsanspruch handelt, der Sie zur Leistungsverweigerung berechtigt, oder wenn Rechte wegen eines Mangels geltend gemacht werden.

Kreditkarte

Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch ausgeführt und Ihre Karte wird belastet.

§ 11 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, insbesondere Verwaltungs- und Bankspesen sowie Kosten der Rechtsverfolgung, bleibt vorbehalten. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bei der Abwicklung ausstehender Forderungen können wir im Einzelfall Personendaten an Inkassounternehmen übermitteln.

§ 12 Mängel

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen bitten wir um Nachweis des Kaufdatums mittels Rechnung und Einsendung des reklamierten Artikels zusammen mit einer Kopie der Rechnung an Cezantí Marcel Wolfangel, Geschwister-Scholl-Str. 39, 73732 Esslingen, Deutschland. Normaler Verschleiß der Ware begründet keinen Gewährleistungsanspruch. Das Recht auf Nacherfüllung sowie das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises steht Ihnen im gesetzlichen Umfang zu. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel verkürzt sich für Unternehmer auf 1 Jahr, soweit nicht ein Fall zwingender Haftung, wie insbesondere in § 478 BGB vorgesehen, vorliegt. Auch Schadensersatzansprüche bleiben von der verkürzten Verjährungsfrist unberührt.

Ist der Kunde Unternehmer, hat er erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Bestimmungen über die Rügepflicht gelten nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wenn der Kunde Verbraucher ist.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ihr gesetzliches Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie oder an einen von Ihnen ausgewählten Empfänger über. Sind Sie kein Verbraucher, d.h. haben Sie die Ware nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch erworben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an die Versandperson auf Sie über.

§ 13 Haftung

Wir haften nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht für Schäden wegen Mängeln, sonstiger Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer von uns erklärten Garantie beruhen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schäden, für die wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unsere Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Cezantí haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops, noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf die Cezantí keinen Einfluss hat. Falls Links zu anderen Websites oder Quellen erstellt werden, ist Cezantí nicht verantwortlich oder haftbar für die Verfügbarkeit dieser externen Sites oder Quellen. Cezantí macht sich die auf solchen Websites oder Quellen zugänglichen Inhalte nicht zu eigen und schliesst jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese Inhalte aus, es sei denn, Cezantí hat im Einzelfall positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit solcher Inhalte. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich. Soweit unsere Haftung nach § 14.1 und § 14.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und der Anwendbarkeit zwingender Bestimmungen, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder aufgrund dieser Geschäftsbeziehung, auch aus Wechseln und Schecks, ist Esslingen, sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, also kein Verbraucher sind. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, an dem für Ihren Sitz zuständigen Gericht zu klagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, soweit verbraucherrechtliche Bestimmungen zwingend anzuwenden sind. Sofern der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

02.06.2020

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